Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte der medical plus GmbH (nachfolgend „Verkäufer"). Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Katalog und sonstige Werbematerialien des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Käufer ist vier Wochen an sein Angebot gebunden.

Der Verkäufer behält sich Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.

§ 3 Reparaturen / Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Kostenvoranschläge ohne nachfolgenden Auftrag sind gebührenpflichtig, wenn der Verkäufer den Kunden vor Erstellung des Kostenvoranschlags ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

§ 4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers. Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern der Auftragswert 130,– Euro netto unterschreitet.

Alle Rechnungsbeträge sind am zehnten Arbeitstag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verkäufers und nur erfüllungshalber angenommen.

Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind.

§ 5 Zahlungsverzug

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Gegenüber Kaufleuten beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Lieferung und Lieferfrist

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Lieferfristen und -termine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.

Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Rückgabe / Umtausch

Waren werden nur nach vorheriger Absprache zurückgenommen. Die Rückgabe erfolgt ausschließlich in der unbeschädigten Originalverpackung, versehen mit dem Lieferschein des Verkäufers.

Von der Rücknahme ausgeschlossen sind steril verpackte Produkte sowie Sonderanfertigungen und speziell beschaffte Waren.

§ 8 Gewährleistung für Sachmängel

Weist die gelieferte Ware Sachmängel auf, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Neulieferung verpflichtet. Die Kosten der Nachbesserung trägt der Verkäufer. Zwei Nachbesserungsversuche gelten als zumutbar.

Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für den Verkäufer und seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn der Käufer Schadensersatzansprüche gegen diese geltend macht.

Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln 1 Jahr ab Ablieferung. Sofern es sich um ein Bauwerk handelt oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und bei Ansprüchen im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Verkäufer klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

§ 12 Datenschutz

Persönliche Daten des Käufers werden vom Verkäufer elektronisch gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

§ 14 E-Commerce-Bedingungen

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und ist für den Käufer nicht zugänglich, kann jedoch auf Anfrage in Papierform zur Verfügung gestellt werden (Kostenpauschale: 5,– Euro).

Bestellungen werden 8 Wochen elektronisch gespeichert.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.